AGB für Verkaufsgeschäfte der O’ZOO GmbH

1. Allgemeines

 

  1. 1.1.  Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen treten mit Wirkung ab dem als Stand angegebenen Datum in Kraft und ersetzen unsere bis dahin gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Allgemeinen Lieferungsbedingungen.

  2. 1.2.  Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte der O’ZOO GmbH im Verhältnis gegenüber ihren Kunden (nachfolgend auch Käufer genannt).

  3. 1.3.  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 

2. Vertragsgegenstand

 

  1. 2.1.  Unsere Angebote sind freibleibend. Der Inhalt von Verträgen richtet sich ausdrücklich nur nach dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung bzw. des Lieferscheins sowie diesen Verkaufsbedingungen. Bestellungen und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.

  2. 2.2.  Es gilt grundsätzlich nur die jeweils aktuelle Sortiments- und Leistungsübersicht.

  3. 2.3.  Die in unseren Sortimentslisten und sonstigen Werbematerialien gemachten Angaben dienen nur der Produkt- und Unternehmensbeschreibung und werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird. 

3. Preise

 

  1. 3.1.  Unsere Listenpreise sind freibleibend und ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preislisten bzw. den von den Herstellern an die IFA gemeldeten Listenpreisen (HAP/ApU bzw. AEP).

  2. 3.2.  Es werden stets die am Tage der Lieferung gültigen Netto-Preise zzgl. der jeweilig gültigen Umsatzsteuer fakturiert. 

4. Lieferung

 

  1. 4.1.  Bei Aufträgen ab einem Bestellwert von EUR 150,00 netto, also nach Abzug der Umsatzsteuer und etwaiger Preisnachlässe, liefern wir an Apotheken bzw. Tierärztliche Hausapotheken innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Verpackung versandkostenfrei unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Bei Aufträgen ab einem Bestellwert von EUR 300,00 netto, also nach Abzug der Umsatzsteuer und etwaiger Preisnachlässe, liefern wir an Arzneimittelgroßhändler innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Verpackung versandkostenfrei unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Bei Sonderwünschen werden die Mehrkosten berechnet. Bei Auslandslieferungen behalten wir uns die Weiterberechnung der tatsächlichen Versandkosten vor. Bei Aufträgen unter den vorgenannten Bestellwerten werden EUR 15,00 Mindermengenzuschlag und Versandkostenanteil berechnet.

  2. 4.2.  Abweichend von Ziffer 4.1. beträgt der Mindestauftragswert EUR 500,00 bei Aufträgen über KÜHLWARE und es wird eine einheitliche Versandkostenpauschale von EUR 50,00 je Auftrag erhoben. Aufträge unter diesem Mindestauftragswert werden nicht ausgeführt.

    4.3.  Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, Paketdienst oder einem Spediteur übergeben worden ist. Mit dieser Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über (Incotherm: EXW).

    4.4.  Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Wir tragen dann die durch die Teillieferungen entstandenen zusätzlichen Versandkosten.

    4.5.  Wir werden von der Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert.

    4.6.  Fälle höherer Gewalt als solche gelten Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ruht unsere Lieferpflicht.

    4.7.  Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Die Regelungen unter Ziffer 4.5. und 4.6. bleiben hierdurch unberührt. 

5. Zahlung

 

  1. 5.1.  Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und zahlbar, sofern keine abweichenden Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden.

  2. 5.2.  Bei Neukunden oder Bestellungen aus dem Ausland behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse vor.

  3. 5.3.  Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Sollzinsen, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz sowie EUR 2,50 Mahnkostenanteil berechnet.

  4. 5.4.  Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

  5. 5.5.  Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor.

  6. 5.6.  Wir nutzen das SEPA-Lastschriftverfahren zum Einzug von Forderungen, soweit der Käufer uns ein SEPA- Lastschriftmandat erteilt hat oder sofern wir eine bereits erteilte Einzugsermächtigung im Rahmen des SEPA Lastschriftverfahrens weiterverwendet werden kann. Die von uns erteilte Rechnung stellt gleichzeitig die Vorabinformation über den Lastschrifteinzug gemäß den SEPA-Bestimmungen (sog. Pre-Notification des Zahlers) dar.

  7. 5.7.  Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Käufers.

  8. 5.8.  Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. 

6. Eigentumsvorbehalt

 

 

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegenDritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab.

6.2.  Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteiles solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

6.3.  Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6.4.  Die O’ZOO GmbH ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen entweder trotz einer nach dem Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht nachkommt. 

 

    7. Wiederverkauf

       

      1. 7.1.  Der Käufer haftet allein und ausschließlich im Falle des Weiterverkaufs im Inland, dass die Waren nur nach den Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) über die Abgabe von Arzneimitteln und an nach AMG zugelassene Käufer angeboten, verkauft oder abgegeben werden.

      2. 7.2.  Der Käufer haftet allein und ausschließlich im Falle des Weiterverkaufs ins Ausland, insbesondere wegen Verstoßes gegen die im betreffenden Ausland geltenden Zulassungsvorschriften und wegen einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter.

      3. 7.3.  Geschützte Präparatebezeichnungen dürfen nicht mit dem Wort „Ersatz“ oder mit gleichbedeutenden Formulierungen in Verkehr gebracht werden. 

        8. Gewährleistung und Haftung

        8.1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

         

        8.2. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf Rücknahme gegen Lieferung mangelfreier Ware. Falls nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Verlangen des Käufers auf Ersatzlieferung fehlerfreie Ware durch uns als Ersatz geliefert wird, wird dem Käufer der von ihm für die Ware gezahlte Betrag erstattet.

         

        8.3. Weitergehende Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für Schäden an der Ware, die durch unsachgemäße Anwendung, Transport oder Lagerung verursacht wurden, sofern diese Schäden nicht auf unser schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.

         

        8.4. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

        9. Retouren

           

          Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur gemäß der jeweils aktuellen Version unserer gesonderten Retourenregelung. 

            10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

             

            10.1. Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen ist der Sitz der O’ZOO GmbH.

            10.2. Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person, so ist Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich für Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz der O’ZOO GmbH. Die O’ZOO GmbH ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Käufers zuständig ist. 

            11. Datenspeicherung und Bonitätsauskunft

             

            11.1. Kundendaten werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, elektronisch gespeichert und verarbeitet.

            11.2. Soweit wir in Vorleistung treten und es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, erheben, nutzen und verarbeiten wir personenbezogene Daten des Käufers zum Zwecke der Prüfung der Bonität und Einschätzung dessen künftigen Zahlungsverhaltens. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Firma) an Wirtschaftsauskunfteien. Die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls verwenden wir zu einer abgewogenen Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dabei berücksichtigen wir die schutzwürdigen Belange des Käufers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Anfrage des Käufers benennen wir Name und Anschrift der verwendeten Auskunfteien, damit der Käufer die dort über ihn gespeicherten Daten abfragen kann.

            11.3. Verantwortliche Stelle ist die O‘ZOO GmbH. 

            12. Schlussbestimmungen

             

            12.1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Im Übrigen ist ihre Geltung ausgeschlossen, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

            12.2. Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

            Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

            Stand: 01.01.2018